SPD-Mainhausen zu KiTa-Gebühren „Vom Sinneswandel der CDU positiv überrascht!“
Jahrelange Forderung der SPD / Neben Finanzierung zahlreiche weitere offene Fragen
„Positiv überrascht“ zeigt sich die SPD-Mainhausen vom grundsätzlichen Sinneswandel der Mainhäuser CDU in Sachen Entlastung der Eltern bei den KiTa-Gebühren. „Mit ihrem Wunsch, die Gebühren für die Betreuung in den Kindertagesstätten abzuschaffen und statt dessen durch originäre Landesmittel zu finanzieren, kommen auch die Mainhäuser Christdemokraten endlich unserer jahrelang erhobenen Forderung nach“, so Gisela Schobbe, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Dies erstaunt uns umso mehr, da die Christdemokraten noch für das laufende Haushaltsjahr eine Stabilisierung der Elternbeiträge durch Finanzierung über das gemeindliche Steueraufkommen ablehnten und damit auch ihr kategorisches ‚Nein‘ zum Doppelhaushalt 2017/18 begründeten.“
In Reihen der SPD-Fraktion arbeite man derzeit gemeinsam mit der Verwaltung an einer Umsetzungsstrategie für die vom Land Hessen beabsichtigte Beitragsbefreiung für sechs Stunden Betreuung der Kinder im Kita-Bereich. Das Land will in Zukunft hierfür 135 Euro pro Kind bereitstellen. „Dieser Betrag reicht aber bei weitem nicht aus, die Deckungslücke im Falle einer kompletten Beitragsfreistellung zu schließen. Eine Betreuung von acht Stunden kostet derzeit 149 Euro pro Monat, die zehnstündige 171 Euro. Pro Jahr belaufen sich die zusätzlichen Kosten in den gemeindlichen Einrichtungen für die Kitabetreuung damit auf ca. 80 000 Euro. Zuzüglich der 46 000 Euro für die bisherige Bambini-Betreuung, fehlten der Kommune dann jährlich ca. 140 000 Euro, die entsprechend gegenfinanziert werden müssten. Außerdem müssten analoge Berechnungen auch für die kirchlichen und privaten Träger erfolgen, da eine Beitragsbefreiung ja nicht nur für die gemeindlichen Kindergärten, sondern unserem Verständnis nach auch für die Einrichtungen in kirchlicher und privater Trägerschaft erfolgen müsste.
Im Falle einer kompletten Befreiung ist zudem mit entsprechend höherer Nachfrage und damit auch mit zusätzlich steigenden Kosten zu rechnen. Auf die Frage, wie das finanziert werden soll, kann die CDU derzeit keine Antwort geben“, so Gisela Schobbe, die auch den Vorsitz des Sozialausschusses der Gemeinde bekleidet.
Neben den finanziellen Aspekten seien mit einer kompletten Beitragsbefreiung auch weitere Herausforderungen zu bewältigen. So müsse neben den räumlichen Kapazitäten für die eigentliche Betreuung bei mehr als 6 Stunden Betreuungszeit auch ein Mittagessen angeboten werden. Zusätzliches Personal, Erweiterung der Mittagsplätze, wären die Folge. Wie allenthalben bekannt, ist der Markt an Erzieherinnen und Erziehern aber weitestgehend leergefegt.
„Diese und eine Reihe weiterer offener Fragen bleiben durch die Initiative der CDU völlig unbeantwortet. Wir halten es deshalb für einen Schnellschuss, den Eltern voreilig Versprechungen zu machen, die gegebenenfalls auf Grund der Rahmenbedingungen nicht gehalten werden können. Es liegt die Vermutung nahe, dass die CDU ihren Sinneswandel wohl vordergründig auf Grund der anstehenden Landtagswahlen vollzogen hat.“ Geradezu kurios wirke dabei, dass die Mainhäuser Christdemokraten die eigenen Parteifreunde in der Landesregierung dazu aufforderten, statt sechs Stunden pro Tag die komplette Betreuungs-Finanzierung zu übernehmen. Hier werde die Unzulänglichkeit der Initiative der Landesregierung deutlich.
„Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden weiter belastet werden. Sollte die Mainhäuser CDU bereit sein, an einer seriösen Planung für die - vielleicht auch schrittweise - Umsetzung der Beitragsfreiheit mit zu arbeiten, werden wir dies selbstverständlich gemeinsam angehen. Dazu gehört aber auch die Erarbeitung einer entsprechenden Finanzierungsgrundlage und die Würdigung der rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen sowie die Berücksichtigung des Arbeitsmarktes. Sollte dies nicht erfolgen, handelt es sich wohl mehr um eine schnöde CDU-Wahlkampfblase“, so Schobbe abschließend.