SPD-Mainhausen positioniert sich gegen „Heimatumlage“
Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung / Betrag für fünf Erzieherinnen
Die SPD-Fraktion Mainhausen hat zur Sitzung der Gemeindevertretung eine Resolution zur so genannten „Heimatumlage“ von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer eingebracht. Damit schließen sich die Sozialdemokraten der Haltung der Kommunalen Spitzenverbände an und lehnen diesen „erneuten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ ab. Bereits im September hatte der Kreistag Offenbach als auch die Stadt Seligenstadt ähnliche Stellungnahmen beschlossen.
Hintergrund der Initiative ist das Auslaufen des Solidarpaktes Deutsche Einheit: So hat der Bundesgesetzgeber entschieden, ab 2020 in den westdeutschen Bundesländern auf die Erhebung einer erhöhten Gewerbesteuerumlage zu verzichten. Diese wurde vor mehr als 25 Jahren zur Finanzierung der Deutschen Einheit und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eingeführt.
Gerfelder: „Keinerlei Kenntnis von Planung zu ‚Garagenpark‘ am Königsee“
Stellungnahme von Kai Gerfelder, Vertreter der Gemeinde Mainhausen beim Regionalverband FrankfurtRheinMain, zur Berichterstattung im „Mainhäuser Blättchen“, Ausgabe Nr. 40 vom 10.10.2019
In der Ausgabe des Mainhäuser Blättchens Nr. 40 vom 10.10.2019 des Mainhäuser Herausgebers Bernd Handreke wird von der Planung der Firma HZ-Bau zu einem „Garagenpark“ am Westufer des Königssee Zellhausen berichtet. In der Berichterstattung wird von Bernd Handreke, der gleichzeitig die Funktion des Pressesprechers der Mainhäuser CDU bekleidet, unter anderem behauptet, Zitat: „In einem persönlichen Gespräch zwischen Ruth Disser, Kai Gerfelder und Jörg Friedrich, dem Geschäftsführer der HZ-Bau, wurden die Grundlagen zu geänderten Plänen des „Projektes Königsee“ geschaffen.“
Dazu stelle ich fest:
1. Von der Planung eines „Garagenparks“ am Westufer des Königsees habe ich bis zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Kenntnis.
