SPD-Mainhausen positioniert sich gegen „Heimatumlage“
Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung / Betrag für fünf Erzieherinnen
Die SPD-Fraktion Mainhausen hat zur Sitzung der Gemeindevertretung eine Resolution zur so genannten „Heimatumlage“ von Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer eingebracht. Damit schließen sich die Sozialdemokraten der Haltung der Kommunalen Spitzenverbände an und lehnen diesen „erneuten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ ab. Bereits im September hatte der Kreistag Offenbach als auch die Stadt Seligenstadt ähnliche Stellungnahmen beschlossen.
Hintergrund der Initiative ist das Auslaufen des Solidarpaktes Deutsche Einheit: So hat der Bundesgesetzgeber entschieden, ab 2020 in den westdeutschen Bundesländern auf die Erhebung einer erhöhten Gewerbesteuerumlage zu verzichten. Diese wurde vor mehr als 25 Jahren zur Finanzierung der Deutschen Einheit und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse eingeführt.
Heimatumlage: Greift die Landesregierung erneut in die Kasse der Kommunen?
Anders als in allen anderen Bundesländern soll dieses freiwerdende, originär kommunale Geld in Höhe von etwa 400 Millionen Euro (Hessen) nach dem Willen der Landesregierung allerdings nicht direkt an die Städte und Gemeinden zurückgegeben werden. Vielmehr sollen mit der Heimatumlage 300 Millionen in den Landeshaushalt fließen, dort einer ‚Umverteilungsmaschinerie‘ unterzogen und anschließend über den Kommunalen Finanzausgleich verteilt werden,“ erläutert Mainhausens Kreistagsabgeordneter Kai Gerfelder die Initiative. „Inzwischen haben sich alle kommunalen Spitzenverbände gegen die Einführung der Heimatumlage positioniert. Auch führenden CDU-Politiker wie Frankfurts Bürgermeister Uwe Becker oder Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld haben die Pläne der Landesregierung inzwischen scharf kritisiert.“
Für Mainhausen bedeutet die Einführung der Heimatumlage weiterhin Zahlungen - diesmal an das Land statt an den Bund - in Höhe von mehr als einer viertel Million Euro. „Nach den derzeit bekannten Bemessungsgrundlagen und auf Basis von 4,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen müsste unsere Gemeinde im Jahr 2020 eine „Heimatumlage“ in Höhe von rund 270.000 Euro berappen. Das entspricht in etwa grob dem Gehalt von fünf Erzieherinnen oder 60 Hebesatz-Punkten bei der Grundsteuer B. Geld, das auf direktem Wege erstattet genau dort eingesetzt werden könnte, wo es tatsächlich gebraucht wird.“
Die SPD-Fraktion fordert das Land gleichzeitigt auf, in den Bereichen Kinderbetreuung, ÖPNV und Digitalisierung stärkeres Engagement mit Eigenmitteln im Sinne der Hessischen Kommunen zu betreiben. „Die großen Problemfelder sind bekannt, der Investitionsbedarf hinreichend diskutiert. Wenn die Landespolitik was für die ‚Heimat‘ tun will, muss sie dringend eigenes Geld in die Hand nehmen, statt erneut den Kreisen, Städten und Gemeinden in die Kasse zu greifen“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Simon.