„Windkraftplan“ vom Wirtschaftsminister genehmigt
Blamage für RVS-Grüne durch Al Wazir / Sicherheit für Bürger, Kommunen und Wirtschaft
Wiesbaden Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung zeigt sich erfreut über die am 31. Januar erteilte Genehmigung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) für die Gebietskulisse des Regierungspräsidiums Darmstadt durch die Hessische Landesregierung. „Damit wird unsere langjährige Arbeit in der Regionalversammlung bestätigt. Wir freuen uns, ein ausreichendes Flächenpotential für eine klimafreundliche und umweltschonende Energieversorgung geliefert zu haben. Das Zwei-Prozent-Ziel des Bundes wird mit unserem südhessischen Beitrag praktisch erreicht.“, so Harald Schindler Fraktionsvorsitzender der SPD.
Foto (Gerhard Schultheiß): Beschluss über den Teilplan Erneuerbare Energien bringt Rechtssicherheit über potentielle Standorte für Windkraftanlagen
Die Regionalversammlung hatte am 02. Juli 2021 die Beratung des TPEE mit Stimmen von CDU und SPD zu einem erfolgreichen Ende gebracht und für den gesamten südhessischen Raum einen Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig Rechtssicherheit geschaffen: Entweder eine Fläche steht planungsrechtlich für die Errichtung von Windrädern zur Verfügung oder sie ist künftig grundsätzlich von der Windkraftnutzung ausgenommen und bleibt Freifläche.
„Die Genehmigung des TPEE durch Wirtschaftsminister Al Wazir (Grüne) und dessen begleitenden öffentliche Stellungnahmen sind gleichzeitig erneut eine deutliche Blamage für die ‚Hardliner‘ der Grünen in der Regionalversammlung, die vor Beschlussfassung aus Angst vor der eigenen Courage mit fadenscheinigen Argumenten ausgestiegen sind. Insbesondere der damalige Vorwurf die Flächenkulisse sei nicht ausreichend, ist damit vom eigenen politischen Lager widerlegt. Wir bedanken uns an der Stelle auch ausdrücklich bei Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid und deren Mitarbeitern für die kooperative Zusammenarbeit. Insgesamt weist der Plan Windvorranggebiete in einer Größenordnung von rund 11.000 Hektar aus. Das entspricht 1,5 Prozent der Planungsregion Südhessen. Angesichts der Einschränkungen durch die dicht besiedelte Rhein-Main-Region, niedriger Windhöffigkeit und des größten Verkehrsflughafens Deutschlands ist das ein sehr gutes Ergebnis. Schon durch die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes (LEP) waren die Suchräume durch Abstandsregelungen und weitere Kriterien erheblich eingeschränkt. Mit der Rechtskraft des TPEE werden nun die Bedürfnisse von Mensch und Natur mit der Herausforderung der Energiewende weitestgehend in Einklang gebracht.“, ergänzt Kai Gerfelder, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Nach der Berechnungsgrundlage des Hessischen Wirtschaftsministeriums, die eine Fläche von 10 Hektar pro Windkraftanlage vorsieht, wird durch diesen TPEE ein theoretisches Flächenangebot für mehr als 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen geschaffen. Zum Vergleich: Derzeit sind in der Planungsregion weniger als 250 Windkraftanlagen in Betrieb.
„Möglichen Investoren macht die Regionalplanung damit das Angebot, den Ausbau der Windkraft entscheidend voranzutreiben und setzt gleichzeitig einen wichtigen klimapolitischen Impuls. Es liegt nun in der Hand der Investoren und den Genehmigungsbehörden, den Ausbau der Windenergie voranzutreiben und einen entsprechenden Schub zu geben“, so Harald Schindler abschließend.