„Leicht widerlegbare Unterstellungen der UWG zur Haushaltsbilanz“
Falsche Aussagen zum Kassenkredit / Seit 2011 fast 10 Millionen Euro Investitionen
„Erschreckt über die erneute Dreistigkeit der Unterstellungen“ in der jüngsten Veröffentlichung der UWG-Mainhausen zeigen sich die dortigen Sozialdemokraten. Mit der Aussendung eines Flugblattes hatte die UWG am vergangenen Wochenende die Haushaltsbilanz der SPD mit der Überschrift „Dichtung und Wahrheit bei der SPD“ kritisiert.
Im Rahmen der Darstellungen hat die UWG unter anderem unterstellt die SPD schöne ihre Haushaltsbilanz, indem sie einen Kassenkredit in Höhe von 5.720.000 Euro verschweige. Gleichzeitig erweckten die Unabhängigen den Eindruck die Kassenkredite seien eine Neuerung aus der Zeit der absoluten SPD-Mehrheit.
„Bei den Darstellungen der UWG handelt es sich um leicht widerlegbare Behauptungen ohne Wahrheitsgehalt“, bezieht SPD-Fraktionschef Kai Gerfelder Stellung.
„Kassenkredite sind keine Darlehen. Ähnlich dem Dispositionskredit im Privatbereich sind sie ein Instrument um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Die Gemeinde hat zwar eine Kreditlinie von 5.720.000 Euro beim Kassenkredit aber: Davon waren Stand 15. Februar 2016 lediglich 427.453 Euro - also 5,3 Millionen Euro weniger als von der UWG angegeben - ausgeschöpft. Außerdem werden Kassenkredite schon seit Jahrzehnten in Anspruch genommen und sind keine Erfindung der SPD. So lag die Kassenkreditlinie schon zur Zeit der absoluten Mehrheit der CDU im Jahr 2005 bei 4.000.000 Euro. Dies wird von der UWG schlichtweg unterschlagen.“
Ebenso behauptet die UWG, die SPD habe im vergangenen Jahrzehnt gemeinsam mit Ruth Disser einen enormen Anstieg der Verschuldung zu verantworten. Dabei obliege die Verantwortung für die Haushaltspolitik also die Darlehensaufnahme nach §51 der Hess. Gemeindeordnung alleine der Gemeindevertretung. „In der Zeit von 2004 bis zur Kommunalwahl 2011 verfügte die SPD lediglich in den Jahren 06/07 - damals in der Kooperation mit der UWG - über eine gestalterische Mehrheit in der Haushaltspolitik. Die Finanzpolitik der restlichen Haushaltsjahre wurde durch die absolute CDU-Mehrheit (bis 2006) und ab Jahr 2008 durch die Mehrheit der ‚Anti-Disser-Koalition‘ aus CDU, UWG und FDP geprägt. Der SPD heute die völlig verfehlte eigene Haushaltspolitik in die Schuhe zu schieben, ist geradezu infam“, empört sich Gerfelder.
„Fakt ist vielmehr dass die Gemeinde bei der Amtsübernahme durch Ruth Disser im Jahr 2004 am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand. Bis zum Jahr 2011 ist es uns jedoch gelungen, den mangelnden finanzpolitischen Sachverstand von CDU und UWG bestmöglich zu verwalten. Seit die SPD Mainhausen über eine gestalterische Mehrheit verfügt, hat sich der Darlehensstand nahezu halbiert. Die Summe der jährlichen Zinsaufwendungen beträgt im Vergleich zur Zeit der ‚Anti-Disser-Koalition‘ nur noch 270.000 statt 454.000 Euro. In diesem Zeitraum wurden zudem Investitionen in Höhe von 9.350.000 Euro in die gemeindliche Infrastruktur erbracht und: Seit 2011 wurden keine neuen Schulden aufgenommen“, resümiert Kai Gerfelder
