Haushaltsplan für 2023 ohne Auflagen genehmigt
Landrat sieht „finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Mainhausen als gesichert“
Als „eine Bestätigung des finanzpolitischen Kurses der Gemeinde“ bewertet die SPD-Fraktion Mainhausen die jüngst erfolgte Genehmigung des Gemeindehaushaltes durch den Landrat des Kreises Offenbach Oliver Quilling (CDU), in dessen Funktion als Kommunalaufsichtsbehörde. Im Februar hatten die Fraktionen von SPD, UWG und FDP gemeinsam das Zahlenwerk von Bürgermeister Frank Simon (SPD) ohne Änderung verabschiedet.
Im Zuge der Beratungen waren die Herausforderungen durch Ukraine-Krieg, steigende Energiekosten und die Zinswende deutlich zu Tage getreten. Hinzu traten erhöhte Umlagen an den Kreis sowie eine vollständige Streichung der Zuwendungen durch das Land Hessen. Letztlich steigen die Personalaufwendungen insbesondere durch den forcierten Ausbau der Kinderbetreuung und die hohen Tarifabschlüsse.
„Der Haushalt 2023 hat uns die knifflige Aufgabe gestellt, einen ausgewogenen Beschluss hinsichtlich der Finanzierung der unmittelbar vor uns liegenden Aufgaben auf der einen Seite und einer finanzpolitisch tragfähigen Perspektive für die kommenden Jahre auf der anderen Seite zu fassen.“, so Kai Gerfelder, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Dass der Landrat in seiner Genehmigung nun die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde als gesichert bewertet und dies explizit im Genehmigungsschreiben zum Ausdruck bringt, macht deutlich, dass wir gemeinsam mit FDP und UWG die richtigen Antworten auf die Anforderungen im Krisenjahr gefunden haben. Das ist ganz im Sinne des von uns gewählten Modells der ‚konstruktiven Mehrheiten‘ ohne Koalitionsvereinbarung.“
Durch die zügige Beschlussfassung und Genehmigung des Haushaltes werde die Gemeinde nun vollständig in die Lage versetzt, wichtige soziale und für den Klimaschutz bedeutsame Projekte wie den Rathausneubau, die KiTa-Mainfächer oder die fortwährende LED-Umstellung voranzutreiben. „Der Spagat zwischen Abgabenlast und Generationengerechtigkeit ist gelungen. Und letztlich können damit auch die freiwilligen Leistungen, unter anderem die für den sozialen Zusammenhalt wichtigen Vereinszuschüsse ausgezahlt werden“, ergänzt Felicitas-Mohler-Kaczor, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion.