Gespräch zu Verfahrensbeschleunigung und „Grundsteuer C“
Beigeordneter und Gruppenspitze zum Austausch mit Sören Bartol im Bundestag
Frankfurt/Berlin Zu einem Informationsaustausch mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol haben sich der Erste Beigeordneten des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, Rouven Kötter, und SPD-Gruppensprecher Michael Göllner in Berlin eingefunden. Begleitet vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Regionalversammlung Südhessen, Kai Gerfelder, erörterten die Sozialdemokraten Verfahrensstand und Möglichkeiten zum und durch das geplante Planungs- und Beschleunigungsgesetz der Bundesregierung.
Nach dem Vorbild der „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzt und Verwaltungsstreitverfahren auf eine Distanz beschränkt werden. Gleichzeitig wurde im Koalitionsvertrag vereinbart fünf Modellprojekte nach diesem Verfahren umzusetzen.
„In unserem Fokus steht hier die Schaffung eines Schienenrings FrankfurtRheinMain. Eine Ergänzung zur bereits im Planfeststellungsverfahren befindlichen Regionaltangente West (RTW) durch eine Regionaltangente Ost (RTO), würde erhebliche Entlastung im Schienenpersonennahverkehr - insbesondere des stark frequentierten S-Bahn-Tunnels in Frankfurt - bringen“, so Michael Göllner.
„Gleichzeitig entlastet eine verbesserte verkehrliche Erschließung des Zentrums auch den Wohnungsmarkt, da durch schnellere Erreichbarkeit die Attraktivität des Frankfurter Umlandes als auch des ländlichen Raumes in Spessart, Odenwald und Vogelsberg als Wohnstandort steigt“, ergänzt Kai Gerfelder.
Ebenfalls Thema war die durch die Bundesregierung geplante Einführung einer Steuer für bebaubare Grundstücke unter dem Arbeitstitel „Grundsteuer C“. Zur Vermeidung von Spekulation mit Bauland, zur schnelleren Aktivierung von Brachflächen und zur Verringerung des Flächenverbrauchs sollen solche - meist im Innenbereich liegenden Baugrundstücke - künftig höher besteuert werden.
„Die Herausforderungen am Wohnungsmarkt insbesondere in den Ballungsräumen erfordern, dass Grundstücksspekulationen künftig stärker unterbunden werden. Dies ist auch im Interesse der Städte und Gemeinden, die für die Erschließung der vorhandenen Brachflächen bereits in Vorlage getreten sind und weder entsprechende Einnahmen über die Grundsteuer B noch über Einkommensteueranteile oder Schlüsselzuweisungen beziehen“, erläutert Rouven Kötter.