Der LEP schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und befördert die soziale Schieflage
SPD in der Regionalversammlung kritisiert die Vorlage als „ideen- und perspektivlos“
Frankfurt Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen und die SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain haben den von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplanes als „ideen- und perspektivlos“ kritisiert. Bei dem mehr als 100-seitigen Werk handele es sich um eine „Fortschreibung des alten Planwerkes, die keinerlei Antworten auf die zentralen Herausforderungen in Südhessen und die zunehmend auftretenden Disparitäten zwischen Ballungsraum Frankfurt und den ländlich geprägten Regionen im Spessart, Odenwald und Rheingau bietet.“
Quelle: https://beteiligung-lep-hessen.de/hessen2/
„In der Bevölkerungsprognose geht die Landesregierung davon aus, dass im Jahr 2030 etwa 271.000 Personen mehr unser Bundesland bewohnen. Ein genauer Blick zeigt auf, dass sich dieser Bevölkerungszuwachs - und mehr - schon allein in Südhessen abzeichnet. Für unsere Planungsregion werden insgesamt sogar 283.000 neue Einwohner prognostiziert. Die Landesregierung gibt aber keinerlei Antworten auf die daraus resultierenden Herausforderungen“, so Kai Gerfelder, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion in der RVS.
So werde auf die starke Zuwanderung in die Oberzentren und darüber hinaus auch in die attraktiven Mittelzentren Südhessens mit einer einheitlich für Hessen angeordneten Begrenzung der Flächeninanspruchnahme geantwortet. „Die SPD in der Regionalversammlung teilt das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, vollumfänglich. Aber angesichts der stark divergierenden Bevölkerungsprognosen für Hessen kann dabei nicht mit einem einheitlichen Wert für alle Planungsregionen gearbeitet werden“, analysiert SPD-Fraktionschef Harald Schindler eine der eklatantesten Schwächen des Planwerks.
Da der wachsende Druck auf Rhein-Main und der daraus resultierende Wohnraumbedarf sowie der Bedarf an Gewerbe- und Logistikflächen nicht mit Flächenkonversion und Innenentwicklung alleine gemindert werden könnten, müsse die Landeregierung verschiedene bedarfsgerechte Entwicklungsszenarien für die drei hessischen Planungsregionen aufzeigen. Alleine der neu geplante Frankfurter Stadtteil habe einen Flächenbedarf von mehr als 500 Hektar.
„Der Bevölkerungszuwachs hat auch weitreichende Konsequenzen für den Verkehrssektor: Bereits jetzt erstickt die Rhein-Main-Region im Verkehr. In diesem Bereich bietet der Entwurf des Landesentwicklungsplans außer den seit Jahren diskutierten Schienenprojekten keinerlei Antworten auf die drängendsten Probleme. Dem Kapitel Radschnellwege und Fußverkehr wird mehr Platz eingeräumt als dem Kapitel Individual- und Quellverkehr. Dabei ist Südhessen die wichtigste Transitregion Europas und Frankfurt die Pendlerhauptstadt Deutschlands. Sowohl das ÖPNV-Angebot als auch das Straßennetz überschreiten täglich ihre Kapazitätsgrenzen. Wer morgens im Stau steht oder auf die S-Bahn wartet, fühlt sich mit dem Slogan „Staufreies Hessen“ nur noch verhöhnt“, ergänzt Michael Göllner, Sprecher der SPD-Gruppe im Regionalverband FrankfurtRheinMain.
Neben die Probleme des Ballungsraumes treten aber auch die Herausforderungen der Peripherie und des ländlichen Raumes. Auch hier gäbe es offensichtlich keine Vorstellung, wie eine Stabilisierung gelingen und weiter Entleerungstendenzen zumindest eingedämmt werden können. Es sei leichtfertig und gefährlich anzunehmen, dass in Hessen und insbesondere in der prosperierenden Planungsregion Südhessen keine Ungleichgewichte zwischen dem Frankfurter Umland und den Mittegebirgsregionen Spessart, Odenwald und Rheingau entstehen könnten. Vielmehr müsse der Gefahr der Entleerung der Peripherie mit einer entsprechenden Planungskonzeption entgegengewirkt werden. „Auf all diese Fragen bietet der Landesentwicklungsplan keine Antwort!“, so Kai Gerfelder abschließend.