„Auch für die Kommunen wird das ein schwieriges Jahr“
Inflation und Energiekrise belasten auch die Gemeinden / Hilfe vom Land dringend nötig
Die Finanzexperten der Mainhäuser SPD-Fraktion erwarten für die anstehenden Haushaltsjahre erhebliche Finanzierungsprobleme der kommunalen Haushalte. Wie Jens Malsy, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde mitteilt, deuteten alle vorliegenden Informationen darauf hin, „dass auch die Kommunen erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt sein werden“.
Neben den bereits absehbar steigenden Preisen für Gas und Strom schlage auch die allgemeine Inflationsrate bei den Kommunen voll zu Buche: „Das wird auch an der künftigen Finanzplanung der Gemeinde Mainhausen nicht vorbei gehen können. Außerdem sind bei der Gemeinde mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Zum Ende des Jahres läuft der gültige Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aus. Von Arbeitnehmerseite wird sicher die Forderung nach eine kräftigen Entgelterhöhung zum Ausgleich der Teuerungsrate kommen“, so Robert Steil, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
Es bedürfe keiner besonderen Fähigkeiten zu erkennen, dass diese Herausforderungen mit den derzeitigen Einnahmen nicht bewältigt werden können. „Ein Ausgleich der Mehrausgaben ist für nahezu alle Kommunen nur sehr schwer abzubilden, da die kommunalen Haushalte in Hessen alle ‚auf Kante genäht‘ sind. Mit den im kreisweiten Vergleich sehr niedrigen Steuersätzen schlägt das hier vor Ort in Mainhausen wahrscheinlich noch mehr zu Buche. Wir brauchen entsprechende Hilfe - insbesondere vom Land Hessen“, ergänzt Torsten Reuter, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss.
Höhere Finanzzuweisungen für die Kommunen sind unerlässlich, um die öffentliche Daseinsvorsorge, Kultureinrichtungen, Sportstätten und das Vereinswesen wie bisher aufrecht zu erhalten, ohne auf der anderen Seite die Steuern und Abgaben zu erhöhen. „Sonst muss man den Menschen einen Teil dessen wieder abnehmen, was sie durch die weitreichenden Entlastungspakete des Bundes jetzt zum Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten bekommen. Oder die Last wird durch kommunale Neuverschuldung auf die nächste Generation verschoben. Das wäre für uns besonders dramatisch, wo wir doch im letzten Jahrzehnt unter erheblichen Anstrengungen die Gemeinde wieder auf finanziell tragfähige Füße gestellt haben“, so Jens Malsy.