Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kai Gerfelder zum Doppelhaushalt 2015/16 in der Sitzung der Gemeindevertretung 15./16. Dezember 2014 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, Die Haushaltsplanberatungen stehen im Jahr 2014 gleich in dreifacher Hinsicht unter besonderen Vorzeichen. Zunächst beraten wir erstmalig einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 – hierzu ist die Diskussion hinreichend geführt.
UWG-Antrag Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Rede Kai Gerfelder zum UWG-Antrag in der Gemeindevertretung Mainhausen am 16.12.2014 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, sie haben zur Kenntnis genommen, dass sich die SPD-Fraktion im Rahmen der Einzelanträge zum Haushalt in den Redebeiträgen eher kurz fasst. Beim vorliegenden Antrag auf Kürzung der Mittel zur Betreuung von Flüchtlingen geht es allerdings um eine Grundsatzfrage, derer es sich lohnt genauer nach zu gehen.