„Genehmigung von Windkraftanlagen“ - Rede zum AfD-Antrag in der Sitzung der RVS am 05. Mai 2017
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie bereits in der Sitzung der Regionalversammlung am 03. März dieses Jahres stellt die AfD-Fraktion heute erneut den Antrag die Oberste Landesplanungsbehörde - sprich den Landesentwicklungsminister des Landes Hessen, Tarek Al Wazir, aufzufordern - bis zur endgültigen Beschlussfassung der RVS zum Teilplan Erneuerbare Energien keine weiteren Windkraftanlagen nach §35 BauGB zu genehmigen bzw. dem RP die Genehmigung bis auf weiteres zu untersagen.
Die Koalition von SPD und CDU hat den Antrag in der Sitzung der RVS aus gutem Grund von der Tagesordnung genommen, da er inhaltlich geltendem Recht widerspricht und die Regionalversammlung zudem nicht zuständig ist. Ich bin hierauf im Rahmen dieser Sitzung bereit schon einmal eingegangen und werde nun auch unsere Haltung zu Drs. 34.0 - Thema Absetzuung von der Tagesordnung - beispielhaft begründen.