UWG-Antrag Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Rede Kai Gerfelder zum UWG-Antrag in der Gemeindevertretung Mainhausen am 16.12.2014
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
sie haben zur Kenntnis genommen, dass sich die SPD-Fraktion im Rahmen der Einzelanträge zum Haushalt in den Redebeiträgen eher kurz fasst. Beim vorliegenden Antrag auf Kürzung der Mittel zur Betreuung von Flüchtlingen geht es allerdings um eine Grundsatzfrage, derer es sich lohnt genauer nach zu gehen.
Zunächst halten wir fest, dass mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für 2014 in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01. Juli die Bereitstellung von Mitteln für die Flüchtlingsbetreuung mit Stimmen von SPD und CDU erfolgt ist. Diese Beschlussfassung basiert auf der erkannten Notwendigkeit, dass die Integration von Flüchtlingen mehr als nur die Bereitstellung eines Bettes ist. Es geht nicht nur darum, ein Dach über den Kopf und ein Bett zu schlafen zu bieten. Soll Integration gelingen, muss auch für eine hinreichende sozialpädagogische Beratung und Begleitung gesorgt werden. Gleiches gilt für die Möglichkeit des Spracherwerbs und eine Integration in das Erziehungs- und Bildungssystem der hier eintreffenden Flüchtlingskinder.
Die SPD-Fraktion steht weiterhin zu dieser Grundhaltung und wird auch für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 die notwendigen Mittel bereit stellen, damit dieser Aufgabe nachgegangen werden kann.
Wir sagen gleichzeitig auch deutlich, dass die Städte, Gemeinden und Kreise nicht die Orte sein können bei denen Bund- und Land ihre finanziellen Verpflichtungen abladen können.
Von Seiten der UWG-Fraktion wurden daher öffentlich Gemeinsamkeiten mit der SPD abgeleitet, die angesichts des vorliegenden Antrages nicht gibt und auch nicht geben wird.
Die SPD-Fraktion definiert ihre Haltung zunächst aus der gesellschaftlichen Herausforderung und aus einer humanitären Grundhaltung, die hier ankommenden Notleidenden nicht im Regen stehen zu lassen. Egal ob das Land finanziert oder nicht.
Der UWG-Antrag zeigt genau eine konträre Haltung: Alle die heute ihre Hand für die Kürzung der Mittel im Flüchtlingsbereich heben, machen die kreisweit anerkannten Bemühungen der Gemeinde Mainhausen in die Themenkomplex zu Nichte. Sie zerstören die hervorragend angelaufene Integrationsarbeit des unter Federführung von Pfarre Franke arbeitenden Netzwerkes. Zahlreiche ehrenamtliche Brückenbauer - wie ich sie bezeichnen möchte - sind auf die Bereitstellung der Mittel angewiesen. Zunächst beim Personal in der Gemeindeverwaltung, anschließend in Vereinen und Kirchen. Inzwischen kümmert sich das genannte Netzwerk um die Integrationsaufgabe.
Mehr verwundert sind wir über die Enthaltung der Union in dieser Frage während der Ausschussberatungen. Wurde doch die Notwendigkeit einer guten Integrationsarbeit von Seiten der Christdemokraten stets anerkannt. Wir bitten die Vertreter der CDU deshalb eindringlich, insbesondere gegenüber den vielen Ehrenamtlichen im Netzwerk und gegenüber den hier Ankommenden ein klares Zeichen für Humanität und Solidarität zu setzen und diesen Antrag mit Vehemenz abzulehnen. In solchen Fragen ist eine klare Haltung gefordert – Enthaltungen gelten hier nicht.
Glück auf!
-Es gilt das gesprochene Wort-