Rede zur Konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Wahl zu den Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Gemeinde Mainhausen möchte ich die Gelegenheit nutzen, einige grundlegende Ausführungen zu machen, die sich auch auf andere Wahlvorschläge der SPD-Fraktion beziehen.
Sie finden auf Position zwei des Wahlvorschlages der SPD heute mit Felix Walter ein Mitglied der FDP-Fraktion. Geschuldet der Tatsache, dass die FDP nunmehr über Fraktionsstatus verfügt, haben wir uns entschlossen, einen Vertreter der Liberalen im Huckepack-Verfahren zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu wählen.
Hintergrund ist unter anderem die Ermangelung eines FDP-Sitzes in den Ausschüssen angesichts der Größe der FDP-Fraktion. Mit dem genannten Mandat versehen, wird ein Vertreter der FDP regulär zu den Ausschüssen nicht nur mit Gaststatus eingeladen, sondern dort auch mit Rederecht versehen. Mit diesem Hilfskonstrukt sind somit alle Fraktionen der Gemeindevertretung an der Willensbildung in den Ausschüssen beteiligt.
Im Sinne einer größtmöglichen Transparenz und der Einbindung aller demokratischen Kräfte in der Gemeindevertretung möchten wir hiermit auch deutlich machen, dass nach unserem Selbstverständnis absolute Mehrheit nicht automatisch Autokratie bedeutet. Eine breite Beteiligung Aller - also auch der Oppositionsfraktionen - muss selbstverständlich im Sinne einer funktionierenden Kommunalpolitik sein.
Damit einher geht selbstverständlich auch der Grundsatz, dass Oppositionspolitik ebenfalls demokratischen Regeln unterworfen ist, und die jeweilige Mehrheitsfraktion nicht der Willkür und des politischen Kampfes mit allen - auch unlauteren - Mitteln ausgesetzt sein darf.
Genauso wie im Falle des Stellvertretenden Vorsitzes der Gemeindevertretung werden wir die FDP-Fraktion auf diesem Wege mit in Verantwortung für die Wohntreff GmbH, den Abwasserverband Schleifbach und den Wasserverband Gersprenz nehmen.
Für die anschließende Reihung der Vertretungspositionen der Gemeindevertretung werden wir ebenfalls vorsehen, dass die CDU-Fraktion den zweiten Stellvertreter erhält.
Wir möchten dieses Angebot an die FDP auch verstanden wissen, als Signal für das Interesse an einer geordneten Zusammenarbeit zwischen Mehrheitsfraktion und all den Oppositionsfraktionen, die ein gleich geartetes Interesse für sich formulieren.
Glück auf!
Kai Gerfelder
Fraktionsvorsitzender