Reden

Rede von Kai Gerfelder zum Antrag Akteneinsichtsausschuss Schwesternhaus, Gemeindevertretung Mainhausen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
Mainhausen steht mit allen anderen Kommunen mit dem Bund und den Ländern vor der herausragenden Aufgabe, hunderttausende Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutschland aufzunehmen. Der Schwerpunkt der Aufgabenbewältigung liegt dabei in den Kommunen. Sowohl bei der Unterbringung als auch bei der sozialen und schulischen Betreuung sowie der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind die Kommunen besonders gefordert. Dabei gilt es den sozialen Frieden erhalten und die Akzeptanz der Bevölkerung fördern. Dazu müssen wir die Chancen der Zuwanderung benennen, ohne die Herausforderungen und Belastungen zu beschönigen.

Bereits vor mehr als einem Jahr haben wir gemeinsam mit Ruth Disser in Mainhausen notwendige Weichenstellungen vorgenommen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen. Zum damaligen Zeitpunkt waren Bilder von Hundertausenden Menschen auf der Flucht zwar noch nicht zu erwarten – dass eine gewaltige Herausforderung auf uns zukommen wird, war uns jedoch bewusst.

Vorausschauend haben wir deshalb bereits frühzeitig für eine personelle Verstärkung in der Gemeindeverwaltung Sorge getragen, um die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden besser zu koordinieren. Eine wichtige Aufgabe liegt außerdem in der Koordination der Arbeit der zahlreihen ehrenamtlichen Unterstützer, insbesondere im Sozialen Netzwerk Mainhausen.

Eine weitere wichtige Aufgabenstellung für die Gemeinde ergab sich aus der Entscheidung des Kreises Offenbach, den Städten und Gemeinden Flüchtlinge zur Unterbringung zuzuweisen. Mit den bisher angemieteten Wohnungen und kleinen Gemeinschaftsunterkünften ist diese Aufgabenstellung bisher auch hervorragen gelöst. In beiden Bereichen, also sowohl bei der Betreuung als auch bei der Unterbringung gilt Mainhausen inzwischen kreisweit als Vorbild.

Teil der Lösung dieser Aufgabenstellung ist auch der Verkauf des Schwesternhauses zur Schaffung einer weiteren kleinen Gemeinschaftsunterkunft für 25 weitere Menschen die bei uns Schutz suchen.

Bereits von Beginn an wurde diese Maßnahmen von Seiten der Opposition torpediert. Mit wenig zielführenden Anträge hat die UWG versucht den Prozess zu behindern. Ich erinnere zunächst an den Antrag das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen. Später die Idee nur zehn Personen im Dachgeschoss aufzunehmen und die anderen Etagen für öffentliche Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Die Arbeit gegen das Unterbringungskonzept gipfelte schließlich in der unlauteren Unterstellung die Mainhäuser Sozialdemokraten und Bürgermeisterin Ruth Disser hätten sich beim Verkauf fehlerhaft und rechtswidrig verhalten. Zu den Vorwürfen des stellvertretenden UWG-Fraktionsvorsitzenden Wissler stellte CDU-Landrat Oliver Quilling aber schnell fest, dass beim Verkauf des Schwesternhauses Mainflingen alle Verfahrensschritte korrekt waren und ein Verstoß gegen die Hessische Gemeindeordnung nicht vorlag.

Heute stellt die Fraktion der UWG einen Antrag zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses, der sich erneut mit dem Schwesternhaus befasst. Wie Frau Bürgermeisterin Disser genau erläutert hat, wurde der Kaufvertrag zum Schwesternhaus aber bereits am 22.05.2015 von beiden Vertragspartnern unterzeichnet.

Derzeit läuft ein Antrag auf Nutzungsänderung bei der Bauaufsicht des Kreises Offenbach, um rund 25 Personen dort unterzubringen. Dies nimmt entsprechend Zeit in Anspruch Der Vorgang wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung schon vor der Sommerpause mitgeteilt. Bürgermeisterin Disser hat heute Abend sogar den Kaufvertrag zur Ansicht mitgebracht.

Meine Damen und Herren,
es gibt nicht den geringsten Anlass einen Akteneinsichtsausschuss zu gründen. Es sei denn, man sucht im laufenden Bürgermeisterwahlkampf Hände ringend nach Themen um das eigen blasse Kandidatenprofil und die mangelnde programmatische Substanz zu kaschieren.

Die Gründung dieses Akteneinsichtsausschusses ist nicht weiter, als ein leicht durchschaubares wahltaktisches Manöver.

Dabei halten wir für die SPD fest: Das Thema Flüchtlingsunterbringung eignet sich grundsätzlich nicht zu Wahlkampfzwecken. Angesichts des Leides von abertausenden Menschen, die sich auf der Flucht befinden, wäre es Gebot der Stunde, alle Kraft und Unterstützung den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern des Sozialen Netzwerks zu bieten. Leider haben wir in Sachen Flüchtlingsbetreuung bisher aber weder einen positiven Beitrag noch ein anerkennendes Wort von Seiten der Mainhäuser Oppositionsparteien vernehmen können.

Nach Vorgaben der HGO gilt ein Akteneinsichtsausschuss dann als gegründet, wenn er von einer Fraktion beantragt wird. Dennoch erwarten wir mit Spannung die Abstimmung über den Antrag, um zu erfahren in wie weit sich die einzelnen CDU inzwischen mit den moralisch fragwürdigen Methoden der UWG gemein machen. Um zu erfahren, ob sich auch die Christlich Demokratische Union des Leids von Flüchtlingen bedient, die händeringend bei uns nach Schutz und Obdach suchen. Es ist an Ihnen….

Glück auf!
Kai Gerfelder

-Es gilt das gesprochene Wort-